Es ist geschafft!!!
Das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ ist von der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 1. Februar 2023 angenommen worden – gegen die Stimmen von SPD/Volt und FDP/Bayernpartei.
Der Bund Münchner Bürgerinitiativen (BMBI) unterstützt die Ziele des Bürgerbegehrens uneingeschränkt und bedankt sich bei den Initiatoren und den Fraktionen des Stadtrats. Wir freuen uns, wenn der Bürgerwille in politische Entscheidungen mit einfließt und zukünftig auch bei der Umsetzung beachtet wird.
Um in München weiterhin eine hohe Lebensqualität zu gewährleisten, sollten wir auch über die Grenzen des Wachstums sprechen. Das Argument, dass München im Jahr 2040 im Vergleich mit 2019 Wohnraum für zusätzliche 250.000 Menschen braucht, kann auch für die Zeit nach 2040 angeführt werden. Und was machen wir dann – wenn wir bis dahin alle nicht ausgewiesenen Grünflächen, das Straßenbegleitgrün, die ökologisch wertvollen Brachflächen und die landwirtschaftlichen Flächen mit urbanen Konstrukten à la Freiham „kompakt, urban, grün“ bebaut haben?
Werden wir dann eine zweite Ebene über oder unter dem heutigen München einziehen, um den nächsten 250.000 Zuzüglern Wohnraum zu schaffen?
Wie bekommen wir die heute schon unausweichliche Erwärmung der Stadt in den Griff? Nur ausreichend unversiegelte Flächen – und damit sind nicht Dach– und Fassadenbegrünung gemeint, sondern unversiegelte Flächen, möglichst mit Altbaumbestand und allen wichtigen Bodenfunktionen – werden unsere physische und psychische Gesundheit dauerhaft sichern.
Die oft angeführte Behauptung, Münchens Grünflächen würden “wachsen”, basiert auf einem Taschenspielertrick: man nehme zum Beispiel eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, baue darauf ein neues Wohnquartier mit technischer und sozialer Infrastruktur und weise die übrig gebliebene unversiegelte Fläche anschließend als Grünfläche aus. So werden 150 Hektar landwirtschaftliche Fläche plötzlich zu 60 Hektar „Münchner Grün“.
Wie wäre es, wenn die LHM alle niedrigen Gewerbebauten nebst zugehörigen versiegelten Parkplatz–Flächen einmal unter dem Aspekt der Misch–Nutzung für Gewerbe und Wohnen ins Auge fassen würde? Ja, die Diskussion mit den entsprechenden Unternehmen und Grund–Besitzern ist sicher schwieriger als die Bebauung von landwirtschaftlichen Flächen oder ungenutzten Brachflächen. Jedoch verbirgt sich hier ein enormes Potential zur Schaffung von Wohnraum und zur Schonung unversiegelter Flächen. Der scheinbare Widerspruch zwischen Erhalt von Grünflächen und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kann durch die Umwandlung von versiegelten Flächen sowie einer maßvolle Nachverdichtung damit sicher zum Teil aufgelöst werden.
Wir, der Bund Münchner Bürgerinitiativen (BMBI), seine Initiativen und Mitglieder, haben das Bürgerbegehren tatkräftig unterstützt. Der Vorsitzende des BMBI Jürgen Müller appelliert nun an den Münchner Stadtrat, die Bürgerinteressen weiterhin ernst zu nehmen und die Forderung nach umfassendem Schutz der Münchner Grünflächen nachhaltig zu verfolgen: “Die Ziele des Bürgerbegehrens müssen nun konsequent in die Prozesse der Verwaltung und in die Entscheidungen des Stadtrats einfließen.
Lippenbekenntnisse oder faule Kompromisse lehnen wir ab.”
Für den BMBI–Vorstand
Jürgen Müller
