Am Montag, den 9. Januar 2023 um 9:30 Uhr übergaben zahlreiche Mitstreiter und Mitunterzeichner weit über 60.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren: “Grünflächen erhalten” im Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) an die Stadtverwaltung.
Zur Übergabe kamen viele Bürgerinitiativen, doch vom Rathaus lies sich niemand blicken, weil die Damen und Herren des Stadtrats (außer München Liste und ÖDP) das Bürgerbegehren ablehnen (wie in der SZ vom 10. Januar zu lesen ist).
München ist die am meist versiegelste Stadt in Deutschland – das bedeutet: der Bode ist bebaut mit Gebäuden, Straßen oder Plätzen, an denen das Regenwasser nicht mehr versickern kann.
44% der Fläche in München betrifft das – in anderen Städten wie Berlin sind es nur 35%, in Erfurt sogar nur etwa 20%.
Meldungen aus der Presse:
Drei Schubkarren voller Unterschriften (SZ, 10. Januar 2023)
Angesichts des Klimaschutzaspekts wundert es, dass die Grünen das Vorhaben ablehnen. “Das ist für die Grünen ein schwieriges Thema”, sagt Tobias Ruff; deren Haltung als Stadtratsfraktion sei “oft konträr zu den Inhalten des Bürgerbegehrens”. Stefan Hofmeir hat einen ähnlichen Eindruck: Die grün-rote Rathaus-Mehrheit habe bereits signalisiert, “dass sie sich durch das Begehren eingeengt fühlt in ihrer Entscheidungsfreiheit”, was die Baupolitik angeht.
Groll gegen Grünflächen-Begehren (SZ, 9. Januar 2023)
Zu radikal, polemisch, “sinnfrei”: Den meisten Stadträten geht das geplante Bürgerbegehren zum Schutz von Münchner Freiflächen zu weit. Sogar die Grünen sind dagegen.
Erfolgskurs – das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ übergibt dem Wahlamt 60.000 Unterschriften (TV München, 9. Januar 2023)
Bürgerbegehren “Grünflächen erhalten” eingereicht: 60.000 Stimmen fürs Grün (Abendzeitung, 9. Januar 2023)
Noch im Mai letzten Jahres wollten sich die Grünen auf AZ-Anfrage nicht zum Bürgerbegehren äußern. Jetzt sagt Fraktionschefin Mona Fuchs zur AZ, ihre Fraktion sei “bereits 2016 zu dem Schluss gekommen, diesen Bürgerentscheid nicht unterstützen zu können”. Der Grund: “Der zur Abstimmung gestellte Text würde der Stadt jeglichen Gestaltungsspielraum rauben. Dies kann sich im Zweifel sogar nachteilig auf den Erhalt von Grünflächen auswirken.”
Bürgerentscheid zum Erhalt der Grünflächen in München rückt näher ‒ Initiative reicht 60.000 Unterschriften ein (TZ, 10. Jauar 2023)
„Die Resonanz und der Rückhalt in der Stadtbevölkerung ist enorm. Der Erhalt unserer wertvollen Grünflächen ist zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern eine Herzensangelegenheit“, so Tobias Ruff, ÖDP-Stadtrat und einer der beiden Sprecher des Bürgerbegehrens. „Die Menschen wissen, wie entscheidend das urbane Grün für Mikroklima und Artenvielfalt, für Naherholung und Lebensqualität in der Stadt ist.“
60.000 Unterschriften für Grünflächen-Erhaltung in München (FAZ, 9. Januar 2023)
Ziel sei es, die in der Stadt bestehenden Grünflächen zu erhalten und vor einer Umwidmung in Bauland zu bewahren. München sei die am stärksten versiegelte deutsche Großstadt. Die Unterschriften würden nun auf ihre Gültigkeit hin geprüft.
